DGB will Milliarden-Fonds für Wohnungen und Energiewende
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Ulm/Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Südwesten dringt auf einen sieben Milliarden Euro schweren Sonderhaushalt für Investitionen in die Energiewende und den sozialen Wohnungsbau. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte der Ulmer "Südwest Presse": "Ich plädiere für einen Baden-Württemberg-Fonds, der die im Koalitionsvertrag angekündigte Energie- und Klimawende begleitet." Der Fonds solle als Sonderhaushalt funktionieren, bei dem das Land die Gewährträgerhaftung übernehmen müsse.
Das Land brauche eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die den großen Wohnungsmangel angehe. "Wir reden über knapp 3,5 Milliarden Euro für den Bau von 40 000 Sozialwohnungen. Im Klima- und Energiesektor lässt sich mit weiteren 3,5 Milliarden Euro ebenfalls viel bewegen. Dann wären wir bei einem Volumen von sieben Milliarden Euro, die über mehrere Jahre investiert werden können", sagte der Gewerkschafter.
Burmeister lobte das Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Daran sehe man, dass es Möglichkeiten für Investitionen gebe, wenn man nur wolle. Die Schuldenbremse erweise sich als Zukunftsbremse, daher brauche man "kreative, nachhaltige Lösungen". Es komme nun vor allem auf den politischen Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. "Er spricht von Wohlstandsverlusten, auf die wir uns einzustellen haben. Das ist aber die falsche Rhetorik. Es muss um mehr Gerechtigkeit gehen."
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat schon öfter dafür plädiert, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um mehr Investitionen möglich zu machen. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr begrüßte der Grünen-Politiker. Doch auf Twitter schrieb er am Montag auch: "Ob Sondervermögen der beste Weg ist, da bleibe ich skeptisch."
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.