Deutschland will Ostsee-Munition an den Kragen
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Moskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar. Russland selbst ist in dem Format aber nicht mehr dabei. Es geht bei den Besprechungen der Staaten um verstärkte Zusammenarbeit bei der Energiewende - und die Entsorgung von Munitionsaltlasten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der Ostseeanrainer hervorgehoben. "Die Sicherheit eines jeden von uns ist die Sicherheit von uns allen - gerade hier in der Ostseeregion", sagte die Grünen-Politikerin zu Beginn eines Außenminister-Treffens des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für die Region und insbesondere den Rat sei der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende. Deutschland hat noch bis Juli den Vorsitz des Ostseerats.
Dem 1992 gegründeten Regionalgremium mit Sitz in Stockholm gehören neben Deutschland auch Norwegen, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an. "Die Ostsee ist unser gemeinsamer Schatz. Beschützen wir also diesen Schatz", sagte Baerbock. Die Region biete enormes Potenzial, um die gegenseitige Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu stärken, betonte die deutsche Außenministerin vor dem Hintergrund des angestrebten Ausbaus der Windenergie auf See.
Bundesbauministerin Klara Geywitz plädierte für eine beschleunigte Energiewende. Diese sei nötig, "um uns unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen". Die Ministerinnen und Minister für Raumordnung der Ostsee-Staaten trafen sich mit Geywitz zeitgleich zu den Außenministern in der Hansestadt. Auch in diesem Kreis spielten die Folgen des Kriegs eine große Rolle. Baerbock kam in einem deutschen Regierungsflugzeug gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen direkt vom NATO-Außenministertreffen in der norwegischen Hauptstadt Oslo nach Wismar. Sie betonte, man werde darüber sprechen, wie man von Russland ausgehende Spaltungsversuche verhindern und den Lebensraum für künftige Generationen schützen könne.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.