"Deutschland will keinen Handelskrieg"
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Olaf Scholz bricht nach China auf. Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom Bundeskanzler, dass er dort auch "die harten und strittigen Themen" anspricht. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt", mahnt Nouripour im Gespräch mit ntv.de. Scholz wird auch über wirtschaftspolitische Themen sprechen. "Deutschland will keinen Handelskrieg", so Nouripour. "Wir wollen die Interessen ausbalancieren und faire wirtschaftliche Bedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten." Und: "China braucht uns auch."
ntv.de: Olaf Scholz tritt seine bislang längste Auslandsreise an und sie gilt ausgerechnet dem Konkurrenten und strategischen Rivalen China. Was sagt das über das deutsch-chinesische Verhältnis?
Omid Nouripour: China ist für uns Partner, aber auch Wettbewerber und strategischer Rivale. Deshalb wollen wir die Kooperation fortsetzen und zugleich Risiken minimieren. Das heißt auch, Abhängigkeiten von Autokratien reduzieren, Partnerschaften diversifizieren. Wir dürfen uns nicht abhängig machen, das ist eine der zentralen Lehre des Krieges in der Ukraine. Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz hinfliegt. Erst recht in einem Jahr voller Unsicherheiten - sei es wegen des Krieges in der Ukraine oder wegen der Spannungen im südchinesischen Meer.
Die Probleme mit China sind zahlreich: das Verhältnis zu Russland, der drohende Krieg gegen Taiwan, die Menschenrechtslage in Hongkong, Xinjiang und Tibet, Pekings aggressiv vertretene Territorialansprüche, Cyberattacken, das Überschwemmen westlicher Märkte mit Billigprodukten und staatlich subventioniertem Hightech, die Klimapolitik: Wo soll Scholz bei dieser Reise der Fokus liegen?
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