Der Haushalt 2025 wird zur ultimativen Belastungsprobe
n-tv
Den Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.
Haushaltsverhandlungen in einer Koalition bedeuten immer: lange Nächte, Debatten, Streit. So weit, so normal. Doch wenn sich nun Vertreter von SPD, Grünen und FDP zusammensetzen, dürfte es eine oder auch zwei Nummern ernster werden. Die Haushaltsverhandlungen können im Laufe des Jahres durchaus zur ultimativen Belastungsprobe für diese Regierung werden - ihr Zerbrechen ist möglich.
Schon jetzt ist die Rede davon, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag für den Haushalt des nächsten Jahres fehlt. Laut "Spiegel" sind es 25 bis 30 Milliarden Euro. "Der Haushalt 2025 wird im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse ein enormer Kraftakt", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke ntv.de dazu. "Die Zeiten, in denen Regierungen in Bund und Land mit ständig steigenden Steuereinnahmen nahezu alle Wünsche gleichzeitig erfüllen konnten, sind vorbei."
Auch der CDU-Haushälter Mathias Middelberg schätzt die Situation als schwierig ein: "Dabei werden die Herausforderungen für den anstehenden Haushalt noch größer als für den Haushalt 2024", sagte er ntv.de. "Weitere Verschärfungen durch die lahmende Konjunktur und damit verbundene Steuerausfälle sind absehbar." Vier Punkte zeigen die Herausforderungen der Ampel.
