Denstädt: Straflücken zum Schutz jüdischen Lebens beheben
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) sieht für eine mögliche Strafrechtsverschärfung bei der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel noch Abstimmungsbedarf mit ihren Ressortkollegen. Thüringen sei dazu im Gespräch mit den anderen Ländern, sagte Denstädt am Dienstag zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz.
In der Diskussion sind eine Ausweitung des Tatbestands der Volksverhetzung oder die Schaffung eines eigenen Straftatbestands für das Leugnen des Existenzrechts von Israel. Thüringen habe sich dazu aber noch keine abschließende Meinung gebildet. "Das ist alles im Fluss", sagte die Ministerin.
Die Justizminister seien sich aber einig, dass das Strafrecht den Gefährdungen des öffentlichen Lebens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts Israel ergeben können, ausreichend Rechnung tragen müsse. Sollten sich in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken offenbaren, würden schnellstmöglich gemeinsame Vorschläge zur Behebung dieser Lücken erarbeitet.
Die Justizministerkonferenz hatte am vergangenen Freitag eine Resolution gegen den antisemitischen Terror der Hamas in Israel und für den konsequenten Schutz jüdischen Lebens mit strafrechtlichen Mitteln in Deutschland gefasst. Es solle geprüft werden, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland womöglich besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden könnten.
