Den-Haag-Gremium steht hinter Putin-Haftbefehl
n-tv
Als der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten verhängt, gibt sich der Kreml gelassen. Zugleich überzieht Moskau Ermittler und Richter mit Drohungen. Die Vertragsstaaten des Den Haager Tribunals lassen sich davon nicht einschüchtern.
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte, das Gremium bedauere "Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.
Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe "Drohungen" sowohl gegen das Gericht als auch die "Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter" gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre "unerschütterliche Unterstützung" für den Strafgerichtshof.
