Debatte um Nord Stream - AfD-Vorstoß im Landtag abgelehnt
n-tv
Jahrelang bezog Deutschland russisches Erdgas auch über die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Ungeachtet des fortwährenden Ukraine-Kriegs will die AfD dahin zurück. Nicht aber die Mehrheit im MV-Landtag.
Schwerin (dpa/mv) - Die Reaktivierung der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 für den Import russischen Erdgases nach Deutschland trifft bei der großen Mehrheit im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns auf entschiedenen Widerspruch. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP lehnten in der Sitzung am Freitag in Schwerin einen von der AfD eingebrachten Antrag ab, der auf die Reparatur der beschädigten Leitungen und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland zielte.
Die AfD-Abgeordnete Petra Federau hatte die Forderungen mit den massiv gestiegenen Energiekosten begründet, die Industrie und Bevölkerung belasteten. "Deutschland steht energiepolitisch weiterhin am Abgrund", sagte sie.
Redner der anderen Fraktionen verwiesen darauf, dass die Gasversorgung gesichert, der Preisanstieg gestoppt und die einseitige Abhängigkeit von Russland beendet worden sei. Vor allem aber erinnerten sie dran, dass Russland selbst mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine Anfang 2022 für den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen gesorgt habe. "Die AfD will, dass wir russisches Gas kaufen und damit Putins Kriegskassen füllen", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.
