Debatte um MV-Finanzkurs nach jüngster Steuerschätzung
n-tv
Die jüngste Steuerschätzung verheißt auch für Mecklenburg-Vorpommern nichts Gutes. Die Opposition fordert von der Landesregierung schon einmal, auf Sparkurs zu gehen.
Schwerin (dpa/mv) - Die jüngste Steuerschätzung bringt auch die bisherigen Finanzplanungen Mecklenburg-Vorpommerns ins Wanken. Die jetzt vorgelegte Prognose stelle das Land vor große Herausforderungen, sagte der Finanzexperte der SPD im Landtag, Tilo Gundlack. Doch gab er sich zugleich zuversichtlich.
"Wir haben in den vergangenen 25 Jahren bewiesen, dass wir für eine solide Haushaltspolitik stehen. Egal, wie schwer die Lage war, wir haben in der Vergangenheit auch unter schwierigen Bedingungen stets gute Lösungen gefunden. Das werden wir auch in Zukunft schaffen", betonte der SPD-Politiker. Zuvor hatten Oppositionspolitiker der rot-roten Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vorgeworfen.
Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als noch im Mai vorhergesagt. Für 2025 wird damit gerechnet, dass die Einnahmen wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute insgesamt um 12,7 Milliarden Euro hinter den früheren Prognosen zurückbleiben. Für den Zeitraum bis 2028 wurden Mindereinnahmen von rund 58 Milliarden vorhergesagt.
