Debatte um Klimastiftung: Sonderausschuss geplant
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Die Klimaschutzstiftung MV war von Anfang an umstritten. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine dringt der Landtag auf eine rasche Auflösung der maßgeblich mit russischem Geld finanzierten Stiftung. Einen gangbaren Weg hat man noch nicht gefunden.
Schwerin (dpa/mv) - Der Weg zur Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierten Klimaschutz-Stiftung MV bleibt Streitthema im Landtag. Die Fraktion der Grünen scheiterte am Donnerstag mit einem Antrag, die Stiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls durch das Justizministerium aufheben zu lassen. Das Ministerium solle in seiner Funktion als Stiftungsaufsicht wirksam werden, hieß es.
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm begründete den Antrag mit dem Wirken der Stiftung für die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Das sei Hauptzweck der Stiftung, alle anderen Aktivitäten wie Umweltbildung oder die Förderung innovativer Lösungen nur schmückendes Beiwerk. "Für die Beteiligung an der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 floss, nach allem was wir wissen, das allermeiste Geld", zeigte sich Damm sicher. Da der Bau der Pipeline und die damit verbundene verstärkte Nutzung von Gas dem Klimaschutz entgegenstehe, sei das Gemeinwohl gefährdet. Zudem sei die europäische Friedensordnung beeinträchtigt worden.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) wies die Forderung nach Auflösung der Stiftung durch ihr Ministerium erneut zurück. "Die rechtlichen Voraussetzungen des Paragrafen 87 BGB zur Aufhebung liegen aktuell aus Sicht der Stiftungsaufsicht nicht vor", sagte sie.
