Debatte um Bürokratieabbau - FDP-Vorschläge abgelehnt

Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Schwerin (dpa/mv) - Die FDP hat der Landesregierung Mecklenburg- Vorpommerns beim mehrfach angekündigten Bürokratieabbau mangelndes Engagement vorgeworfen. "Es reicht nicht, nur darüber zu reden. Wir müssen konsequent handeln. Und das vermisse ich bei Rot-Rot", sagte FDP-Fraktionschef René Domke im Landtag in Schwerin. Überbordende Bürokratie sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Unternehmen im Wachstum gebremst würden und das Land seine wirtschaftlichen Potenziale nicht ausschöpfe. Auch Bürger stöhnten häufig über zu viele Vorgaben und langwierige Entscheidungsprozesse.  

Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) räumte auch mit Blick auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage erheblichen Handlungsbedarf ein. Das Lösen bürokratischer Fesseln sei das günstigste Konjunkturprogramm, sagte er. Bürokratieabbau sei aber ein Gemeinschafts- und eine Daueraufgabe. Blank warb für ein Entlastungsbündnis, dem auch Wirtschaftsverbände angehören und in dem diese eigene Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreiten können. Der Opposition bot er einen konstruktiven Dialog dazu an. 

Der Antrag der FDP fand im Parlament allerdings keine Mehrheit. Darin hatte die Oppositionsfraktion unter anderem gefordert, nicht zwingend notwendige Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen auf Landesebene auszusetzen. Ein zu gründendes unabhängiges Normenkontrollgremium solle alle geplanten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes auf die bürokratischen Auswirkungen überprüfen.