Das kann Europa gegen Trump und Putin tun
n-tv
Donald Trump schafft Fakten und paktiert mit Wladimir Putin, um einen Diktatfrieden für die Ukraine durchzudrücken. Doch Europa muss nicht zuschauen, während er mit dem Kreml-Chef die Welt aufteilt. Auch die EU-Länder haben Trümpfe im Ärmel.
Die neue Weltordnung, die Donald Trump seit seinem Amtsantritt in atemberaubender Geschwindigkeit schafft, zerstört jahrzehntelange Gewissheiten. Die historische außenpolitische Kehrtwende der USA und ihre bedingungslose Annäherung an Moskau bringt die Sicherheitsordnung Europas ins Wanken: Trump verhandelt mit Putin über die Köpfe der Europäer hinweg einen Diktatfrieden für die Ukraine. Er normalisiert die Kriegsverbrechen des Kremls, kehrt Täter und Opfer um, nennt den ukrainischen Präsidenten einen "Diktator". Sein Vizepräsident sinniert offen darüber, die Gewaltenteilung in den USA abzuschaffen und verhöhnt Europas Demokratien. Und sein Verteidigungsminister droht den engsten Verbündeten unverhohlen mit dem Ende amerikanischer Sicherheitsgarantien.
Bisher schaut Europa wie gelähmt auf Trumps neo-imperiale Hinterhofpolitik. Als designierter Bundeskanzler macht sich Friedrich Merz keinerlei Illusionen über das, was auf Deutschland zukommt: Es sei "klar, dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist", konstatierte der CDU-Chef schon am Wahlabend in der Elefantenrunde. Doch trotz seiner bisherigen Machtlosigkeit und Führungsschwäche ist Europa nicht zum Zuschauen verdammt. Es gibt Druckpunkte, an denen London, Paris und Berlin ansetzen können, ohne dass der Kreml-Chef oder der US-Präsident viel dagegen tun können.
Die Antwort auf Trumps Frontalangriff auf die westliche Wertegemeinschaft muss zuallererst finanziert werden: mit deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Ein Teil des Geldes könnte Moskau unfreiwillig selbst beisteuern: Seit dem Überfall auf die Ukraine schlummern auf Konten der russischen Zentralbank in Belgien rund 210 Milliarden Euro, die Moskau als Sicherheiten im internationalen Zahlungsverkehr hinterlegt hat und im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden. Das Geld steckt vor allem in Staatsanleihen der USA, Großbritanniens und der EU-Länder. Bislang werden lediglich die Zinsen aus den Papieren zur Unterstützung der Ukraine verwendet.
