Das ist der Fünf-Punkte-Plan der FDP
n-tv
Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?
Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern. Die Liberalen wollen bei einer Präsidiumssitzung an diesem Montag insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse, den Verzicht auf eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU, Entlastungen für Unternehmen und Korrekturen am Sozial- und Rentensystem verlangen, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
"Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es in dem Entwurf. "Das wäre ein Strohfeuer zulasten kommender Generationen" und würde "das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern".
Nötig sei deshalb eine sofortige "Haushaltswende", heißt es in der Beschlussvorlage. Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt müsse von zuletzt gut 48 Prozent wieder auf unter 45 Prozent sinken. Denn schon durch die Tilgung der Notkredite wegen Corona-Pandemie und Energiekrise kämen auf Deutschland bald jährlich und über Jahrzehnte Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu.
