Das haben Bund und Länder beschlossen

Angesichts der aktuellen Corona-Lage sei "ein nationaler Akt der Solidarität" nötig, sagt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem neuerlichen Treffen von Bund und Ländern wurden weitere Schritte vereinbart. Mit diesen Maßnahmen soll die vierte Welle gebrochen werden.

Darauf haben Bund und Länder sich verständigt:

Ferner begrüßen Bund und Länder es, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Sie soll dann gelten, wenn sichergestellt ist, dass alle Impfwillige auch ein Impfangebot bekommen sollen. In ihrem Beschluss rechnen Bund und Länder mit Februar 2022. Bis Jahresende soll der Ethikrat eine Empfehlung erarbeiten.