"Das Bürgergeld ist die absolute Arbeitsbremse"

Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, geht nicht davon aus, dass die Regierungskoalition einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit präsentieren wird. "Ich habe keinen Glauben daran, dass es einen vernünftigen Kompromiss und einen vernünftigen Haushalt geben kann", sagte Dobrindt im Frühstart von ntv. "Es geht ja um eine Grundsatzfrage inzwischen, die sich da aufgestaut hat, nämlich ob man die Schuldenbremse einhält oder ob man die Schuldenbremse wieder bricht. Und da gibt es auch ganz wenig Kompromiss dazwischen."

Bereits heute sei zu sehen, "wie das Drohpotenzial gegenseitig aufgebaut wird in der Ampel". Die FDP sage offen, "dass es möglicherweise eine Vertrauensfrage braucht, um diesen Haushalt überhaupt durchzubringen oder eben nicht durchzubringen, weil sie nicht bereit ist, alles mitzumachen", so der CSU-Politiker. "Diese Ampel zeigt sich im ganzen Haushaltsstreit ja vollkommen zerrüttet, zerrieben, ziellos. Und der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel." Er habe Zweifel, "dass das überhaupt noch lösbar ist".

Sparpotential sieht der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird, wie wir heute auch wieder lesen können und die Menschen in der Sozialhilfe quasi zementiert", so Dobrindt. "Da kann man doch als allererstes mal anfangen."