"Da draußen brennt die Hütte"
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Der neugewählte Juso-Chef Philipp Türmer attackiert in seiner Replik auf die Grundsatzrede von Olaf Scholz den Bundeskanzler scharf. Auf dem Bundesparteitag warf Türmer dem Regierungschef vor, nur als "Moderator der Macht" zu agieren. Warteschlangen an der Tafel seien "ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie".
Auf einem von großer Einigkeit geprägten Bundesparteitag der SPD hat der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, die Stimmung gesprengt. "Olaf, wer aus der Defensive will, muss auf Angriff spielen", sagte Türmer mit Blick auf die schlechten Umfragewerte und Landtagswahlniederlagen der SPD. Die Menschen wollten, dass der Kanzler Empathie zeige, erkläre und entscheide, "keinen Moderator der Macht". Die Bundesregierung dürfe die "Leute nicht verarschen".
Türmer warf Scholz vor, nicht genügend Führung nach außen zu zeigen und sich stattdessen als "Paartherapeut" von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu betätigen. "Olaf, du hast mal gesagt, wer Führung bestellt, soll sie bekommen", sagte Türmer. "Hiermit bestelle ich sie und wir warten dringend auf Lieferung."
"Die Menschen stehen mit kalten Füßen vor Schlangen der Tafeln", sagte Türmer. Das sei ein "Armutszeugnis für die Sozialdemokratie", so der Juso-Chef. "Da draußen brennt die Hütte." Die Debatte über die Haushaltskrise werde auf Kosten der Ärmsten immer perfider. Die Krise sei auch nicht gelöst, wenn die Partei während der Kanzlerrede dreimal aufstehe.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.