CSU will einfacheren Führerscheinerwerb für mehr Mobilität
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Seit Jahren betont die CSU bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr der ländliche Raum ist. In einer Resolution fasst die Landtagsfraktion ihre Schwerpunkte zusammen. Darunter finden sich auch neue Punkte.
München (dpa/lby) - Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die CSU im bayerischen Landtag den Erwerb von Führerscheinen erleichtern. "Wir setzen uns dafür ein, dass in begründeten Ausnahmefällen Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden kann. Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein", heißt es in der Resolution "In Bayern leben, heißt besser leben - in den Städten und auf dem Land", die am Mittwoch in München vorgestellt werden soll. Das vierseitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München im Entwurf bereits vor.
In der Resolution betont die CSU erneut, sich weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen zu wollen: "Der ländliche Raum hat für uns obersten Stellenwert." Dafür werde unter anderem der Ausbau des schnellen Internets weiter vorangetrieben, "mit dem Ziel in allen Regionen Gigabitbandbreiten zu erreichen". Für einen erfolgreichen ländlichen Raum sei zudem die Förderung der Landwirtschaft, des Tourismus und der erneuerbaren Energien von Bedeutung. Auch bei Pflege- und Bildungsangeboten soll der ländliche Raum den Städten in nichts nachstehen.
Ferner bekennt sich die Resolution zum Erhalt einer "flächendeckenden medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau" inklusive des Erhalts kleinerer Krankenhausstandorte und Apotheken im ländlichen Raum. Auch die Regionalisierung der Hochschullandschaft soll weiter vorangetrieben werden. Bis 2025 sollten in den Hochschulaußenstellen 930 neue Studienplätze sowie weitere rund 400 Studienplätze bis 2030 geschaffen werden, heißt es im Papier. Um den Mittelstand zu stärken soll in den kommenden Jahren jeder Landkreis ein eigenes Technologietransferzentrum (TTZ) erhalten.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.