CSU legt "Wachstumsagenda" vor
n-tv
Die CSU ist mit der Politik der Ampel mehr als unzufrieden und legt daher ein umfangreiches Forderungspapier vor. Während die Solidarität mit Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und Gastronomen wächst, wollen die Christsozialen unter anderem das Bürgergeld abschaffen.
Die CSU will Steuern senken, das Bürgergeld abschaffen, die Atomkraft wiederbeleben, Bauern und Gastronomen stärken: Diese und bereits bekannte weitere Forderungen enthält ein neues Gesamtkonzept der Parteispitze zur Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik. Noch diese Woche soll der Parteivorstand das Papier mit dem Titel "Bündnis für Mittelstand - Für ein wirtschaftlich leistungsfähiges Deutschland" beschließen.
"Deutschland braucht eine Wachstumsagenda. Dazu gilt es, Haushaltsmittel auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, nicht auf teure und bürokratische Ideologieprojekte, wie das Heizungsgesetz oder das Bürgergeld", heißt es darin. Konkret fordert die CSU eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, die Steuerfreiheit für Überstunden, die Abschaffung des Bürgergelds, weniger Bürokratie und umfassende Reformen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zudem eine Verlängerung der Kernkraft, den Ausbau erneuerbarer "Heimatenergien" und eine Senkung der Energiepreise und -abgaben.
"Wir stellen uns gegen die wirtschaftsfeindliche Ampel-Politik", betont die CSU weiter - und sieht sich in einem "Bündnis mit unseren Landwirten, Gastronomen, Handwerkern und Spediteuren". Die Christsozialen fordern, dass "die einseitigen Belastungen der Ampel gegen die Landwirte zurückgenommen werden müssen". Die KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte müsse dauerhaft bleiben und die stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung entfallen.
