CSU-Bürgermeister muss wegen Corona-Betrugs in Haft

Bis zuletzt bestreitet der Bürgermeister des fränkischen Seeg, dass er in der Corona-Pandemie unter anderem über einen Pflegedienst Geld in seine private Kasse fließen lässt. Das nützt nichts. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern muss der CSU-Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold, für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Berktold wegen gemeinschaftlichen Betrugs, Untreue und einem Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein mitangeklagter Pflegedienstleiter muss für drei Jahre und elf Monate ins Gefängnis.

Der Unterschied bei der Strafe der beiden Angeklagten erklärt sich der Gerichtssprecherin zufolge dadurch, dass der Pflegedienstleiter von Anfang an geständig war, der Bürgermeister aber die Betrugsvorwürfe gegen sich bestritt. Diese habe das Gericht aber durch die Beweisaufnahme als bewiesen angesehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für Berktold sechs Jahre Haft gefordert, die Verteidigung höchstens zweieinhalb Jahre.

Berktold hat nach Überzeugung des Gerichts zusammen mit dem Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben.