CSU ärgert Merz: "Unsere Brandmauer zur AfD steht"
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Muss man in den Kommunen notfalls mit der AfD zusammenarbeiten? Was CDU-Chef Merz andeutet, weist die CSU vehement zurück. Generalsekretär Huber will in der Debatte um Merz dennoch keinen Trend für die Kanzlerkandidatur in der Union sehen.
Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Söder. "Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden", sagte Generalsekretär Martin Huber am Dienstag in der ntv-Sendung "Frühstart". "Markus Söder ist ein ganz starker Ministerpräsident." Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Wahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten. "Insofern ist unser Ziel, dass wir am 8. Oktober ein gutes Ergebnis einfahren, dass Markus Söder Ministerpräsident bleibt." Man müsse sich noch stärker um die Sorgen und Nöte der Bürger in Deutschland kümmern. "Denn das ist ja eigentlich auch der Hauptgrund, warum in den Umfragen die AfD da steht, wo sie steht: weil eben beispielsweise auch von der Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei regiert wird."
Der CSU-Generalsekretär kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. "Die Debatte ist natürlich insgesamt nicht hilfreich", so Huber. Die CSU aber habe klipp und klar deutlich gemacht, dass für sie die Brandmauer zur AfD stehe. Die Partei stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und werde in weiten Teilen völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. "Und deswegen kann, darf und wird es für uns als CSU auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben."
Merz war für ein Interview im ZDF auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden. Dort hatte er gesagt, dass man bei AfD-Wahlsiegen auf kommunaler Ebene nach Wegen suchen müsse, "wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet". Im Anschluss betonte Merz, er habe nichts zurückzunehmen. Es gelte die Beschlusslage der CDU: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.