China schließt Taiwan-Kompromisse aus
n-tv
Die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich auf einem Tiefpunkt. US-Außenminister Blinken will bei seinem Besuch in Fernost die Wogen glätten. In der Taiwan-Frage zieht Peking allerdings eine rote Linie.
US-Außenminister Antony Blinken ist am zweiten und letzten Tag seines Besuchs in Peking mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi zusammengekommen. Angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern fordert China von den USA in der Angelegenheit um Taiwans Unabhängigkeit eine klare Linie. Von chinesischer Seite gebe es bei Taiwan aber "keinen Spielraum für Kompromisse", so Wang. Die USA müssten sich "an das Ein-China-Prinzip halten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität achten und sich klar gegen eine 'Unabhängigkeit Taiwans' stellen".
Er forderte laut Staatsmedien bei dem Treffen mit Blinken zudem, die USA müssten sich in ihrem Verhältnis zu China "zwischen Kooperation und Konfrontation, zwischen Zusammenarbeit oder Konflikt" entscheiden. Die angeschlagenen Beziehungen der beiden Ländern seien derzeit auf einem Tiefpunkt. Grund dafür sei die falsche Wahrnehmung der USA von China. "Wir müssen die Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen den USA und China umkehren", betonte der chinesische Diplomat.
Blinken hatte am Sonntag nach ersten Gesprächen ein positives Zwischenfazit gezogen. Das Außenministerium sprach von einem "offenen, substanziellen und konstruktiven" Austausch. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Im Tagesverlauf wollte Blinken mit in China tätigen US-Firmenmanagern etwa aus der Automobil-Branche zusammenkommen. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird sich Blinken am Montagnachmittag (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) zusammenkommen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.