Chance vertan: Die Parteien verzetteln sich - und die Bürger können es nicht fassen!

Die Chance, einmal vor die Welle zu kommen, ist vertan. Wegen politischen Klein-Klein. Unser Autor blickt nach Berlin und kann es kaum glauben.

Der Bundestag hat die Impfpflicht abgelehnt, selbst die ab 60 Jahren. Das war schon der Kompromissvorschlag der Ampelkoalition. Der fiel krachend durch – genau wie Antrag der Union, der erst den Aufbau eines Impfregisters vorsah und die Impfpflicht-Entscheidung dann nach Corona-Lage einführen wollte. Die großen Parteien des Bundestages sind also auf die ein oder andere Weise für eine Impfpflicht. Aber weil man sich in politischen Hahnenkämpfen verzettelt, kommt jetzt erst einmal: NICHTS!

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Wir haben in unserer Berichterstattung die Erfahrung, dass die meisten Menschen, mit denen wir sprachen, eine Impfpflicht befürworten – und zwar eine allgemeine für alle - unabhängig vom Alter! Dass das keine Zufallsbeobachtungen waren, belegen die Zahlen des Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass wir gebeten hatten, statistisch valide die Bürger zu fragen. Erst vor zwei Tagen hatte Forsa so ermittelt, dass 62 Prozent eine allgemeine Impfpflicht wollen. Nur ein Drittel fand schon den Kompromiss ab 50 gut. Noch weit größer war die Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht bei SPD-Anhängern (76 Prozent), Grünen (67 Prozent) und Unions-Anhängern (67 Prozent). Jetzt sagt die Union: Die Ampel ist schuld, weil nicht der Gesundheitsminister selbst einen Gesetzes-Entwurf vorgelegt hat.

Der Vorwurf stimmt, weil die Ampel auf die FDP-Impfgegner Rücksicht nehmen musste. Die Ampel sagt, wir sind doch mit dem kurz vor Abstimmung aus dem Hut gezauberten Kompromissvorschlag ab 60 Jahren der Union (und auch den FDP-Skeptikern) entgegengekommen. Auch das stimmt. Aber was vor allem stimmt: Die Bürger interessiert das parteipolitische Kleinklein nicht! Sie hatten die Erwartung, dass der Bundestag sein Mandat als Volksvertretung wahrnimmt und nun das Gesetz auf den Weg bringt, dass uns ohne viele Corona-Tote und Lockdowns durch den kommenden Herbst und Winter bringt.

Unmittelbar nach der fatalen Entscheidung twitterte Gesundheitsminister Lauterbach, dass nun die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werde. In der Tat. Gut möglich, dass wir - wenn das Laub von den Bäumen fällt - uns fragen werden: Was hat der Bundestag da am 7.4.2022 eigentlich getan? Es ist immer wieder davon die Rede gewesen, dass wir bei der Corona-Bekämpfung vor die Lage kommen müssten. Das sagen alle Parteien – um dann das Gegenteil zu tun.

Vergangenes Jahr wurden die Impfzentren in einer Zeit dicht gemacht, als Experten längst vor der nächsten Corona-Welle warnten. Jetzt hätte sich das Land mit der Einführung der Impfpflicht für die Zukunft wappnen können. Rund 20 Prozent der über 60-jährigen sind nicht geimpft. Die Infektionszahlen sind hoch. Neue Mutanten drohen. Die Impfung ist das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung von Corona. Nicht geimpfte Personen gefährden nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Gesellschaft. Daran wird sich nun nichts ändern. Es sei denn, die Parteien gehen noch einmal in sich und handeln so wie es ihr Mandat vorschreibt: Zum Wohle des Volkes!

Das große Geschäft mit der Pandemie: Ausgerechnet in einer Zeit, in der jeder um seine Gesundheit bangt, finden Betrüger immer wieder neue Wege, illegal Geld zu machen. Egal, ob gefälschte Impfpässe, negative Tests oder Betrügereien in den Testzentren - die Abzocke lauert überall. Sogar hochrangige Politiker stehen in Verdacht, sich während der Corona-Zeit die eigenen Taschen vollgemacht zu haben. Unsere Reporter haben europaweit recherchiert – die ganze Doku auf RTL+