CDU will Staatskanzlei-Chef vereidigen lassen

Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil geht in die nächste Runde. Die CDU-Fraktion zweifelt an den Aussagen von Staatssekretär Mielke.

Hannover (dpa/lni) - Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die CDU einen Antrag auf Vereidigung des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD) stellen. "Wir haben Zweifel, ob seine Aussagen tatsächlich vollumfänglich der Wahrheit entsprechen", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner vor der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur.

Danach werde man die Beweisaufnahme schließen. Damit wird der Ausschuss laut Lechner im Laufe der nächsten Monate zu einem Ende kommen. "Wir werden uns jetzt daran machen, den Abschlussbericht zu verfassen." Der CDU-Politiker sieht die Aufgabe des Ausschusses als erfüllt an.

Er sei sich ziemlich sicher, dass in den nächsten Jahren kein Minister oder Ministerpräsident "eine solche regelwidrige Beförderung" vornehmen werde. "Damit ist das Ziel einer Opposition erreicht", sagte Lechner. Seine Fraktion habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass sie sich an Recht und Gesetz halte.