CDU will mit neuen Projekten punkten
n-tv
Die CDU bereitet sich auf den Landtagswahlkampf in Brandenburg vor und legt einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. In der Bildung, für die Polizei und in der Migrationspolitik hat die Parteispitze viele Pläne.
Potsdam (dpa/bb) - Eine verbindliche Vergabe von Schulnoten ab Klasse 3, mehrere Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber und eine kostenlose Meisterausbildung im Handwerk - mit solchen Projekten will Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann bei der Landtagswahl im Herbst punkten. Der Parteivorstand diskutierte am Freitagabend einen Entwurf für ein Regierungsprogramm. Den Plänen zufolge soll in Brandenburg auch ein eigenes Cybersicherheitsinstitut entstehen. Redmann führt die CDU im Landtagswahlkampf an. Er will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Regierungschef ablösen. Beschlossen werden soll das Programm im Mai bei einem Parteitag. Einige Ziele aus dem Entwurf:
Bildung:
Das Bundesland sei eine große "Bildungsbaustelle", so die CDU. "Brandenburg befindet sich am Ende der Leistungsvergleiche." Lesen, Schreiben und Rechnen seien auch in der vierten Klasse leider keine Selbstverständlichkeit, vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund. Die CDU, die in einer Regierung künftig das Bildungsministerium beanspruchen möchte, will garantieren, dass Schüler zum Ende der 4. Klasse alle lesen, schreiben und rechnen können. Außerdem soll die Vergabe von Noten in den Schulen ab der dritten Klasse "ausnahmslos verpflichtend" umgesetzt werden, hieß es. Das sei auch eine Forderung der Eltern, sagte der Bildungsexperte bei der CDU, Gordon Hoffmann. Die Partei will angesichts des Lehrermangels auch eine eigene pädagogische Hochschule schaffen. Bisher werden Lehrer in Potsdam und in der Lausitz ausgebildet.
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