CDU will mit neuen Projekten punkten
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Die CDU bereitet sich auf den Landtagswahlkampf in Brandenburg vor und legt einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. In der Bildung, für die Polizei und in der Migrationspolitik hat die Parteispitze viele Pläne.
Potsdam (dpa/bb) - Eine verbindliche Vergabe von Schulnoten ab Klasse 3, mehrere Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber und eine kostenlose Meisterausbildung im Handwerk - mit solchen Projekten will Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann bei der Landtagswahl im Herbst punkten. Der Parteivorstand diskutierte am Freitagabend einen Entwurf für ein Regierungsprogramm. Den Plänen zufolge soll in Brandenburg auch ein eigenes Cybersicherheitsinstitut entstehen. Redmann führt die CDU im Landtagswahlkampf an. Er will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Regierungschef ablösen. Beschlossen werden soll das Programm im Mai bei einem Parteitag. Einige Ziele aus dem Entwurf:
Bildung:
Das Bundesland sei eine große "Bildungsbaustelle", so die CDU. "Brandenburg befindet sich am Ende der Leistungsvergleiche." Lesen, Schreiben und Rechnen seien auch in der vierten Klasse leider keine Selbstverständlichkeit, vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund. Die CDU, die in einer Regierung künftig das Bildungsministerium beanspruchen möchte, will garantieren, dass Schüler zum Ende der 4. Klasse alle lesen, schreiben und rechnen können. Außerdem soll die Vergabe von Noten in den Schulen ab der dritten Klasse "ausnahmslos verpflichtend" umgesetzt werden, hieß es. Das sei auch eine Forderung der Eltern, sagte der Bildungsexperte bei der CDU, Gordon Hoffmann. Die Partei will angesichts des Lehrermangels auch eine eigene pädagogische Hochschule schaffen. Bisher werden Lehrer in Potsdam und in der Lausitz ausgebildet.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will Migranten die Eingewöhnung in der neuen Heimat erleichtern. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag in Dresden ein Integrations- und Teilhabegesetz. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die die Vielfalt ihrer Mitglieder wertschätze und fördere. "Wir senden damit ein starkes Signal an alle Integrationsakteure im Freistaat Sachsen, aber auch nach außen." Es gehe darum, Barrieren abzubauen, Vorurteile zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Schweinfurt (dpa/lby) - Mit mutmaßlich etwa Tempo 200 ist ein Motorradfahrer der Polizei zufolge durch das Stadtgebiet von Schweinfurt gerast. Der 47-jährige Mann habe so einem Streifenwagen entkommen wollen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Im dichten Verkehr habe er bei der Verfolgungsjagd am Mittwochnachmittag jedoch schließlich abbremsen müssen und sei kontrolliert worden.
Erfurt (dpa/th) - In Erfurt ist eine 32 Jahre alte Radfahrerin gestützt und dabei schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, fuhr die Frau am Mittwochnachmittag eine absteigende Straße im Steigerwald herunter, als sie aus zunächst unbekannter Ursache die Kontrolle über ihr Rad verlor und zu Boden fiel. Dabei erlitt die junge Frau schwere Kopfverletzungen. Aufgrund des unwegsamen Geländes sei es einem Rettungswagen nicht möglich gewesen, zur Verunglückten zu gelangen, hieß es. Daher habe die Höhenrettung der Feuerwehr die Einsatzmaßnahmen unterstützt. Die 32-Jährige sei schließlich zur weiteren Behandlung in ein Erfurter Krankenhaus gebracht worden.
Berlin (dpa/bb) - Im Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin-Reinickendorf ist ein Masernfall diagnostiziert worden. Die infizierte Person sei gemeinsam mit vier Familienangehörigen in einem separaten Bereich untergebracht worden, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Donnerstag mit. In dem betroffenen Gebäude leben nach Angaben einer Sprecherin etwa 500 Menschen. 80 davon hätten wegen des Feiertags noch kein Impfangebot erhalten und müssten nun vorübergehend isoliert werden. Für Ungeimpfte hat das Gesundheitsamt den Angaben zufolge eine Quarantäne bis zum 18. Mai verhängt. "Allen Personen ohne nachgewiesene Immunität wird nun schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht, im Anschluss können sie die Quarantäne vorzeitig beenden."