CDU und FDP von SPD-Rücktrittsforderung überrascht

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Rücktrittsforderung der SPD-Fraktion an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) haben sich die Koalitionspartner CDU und FDP von dem Vorstoß überrascht gezeigt. Es wäre besser gewesen, wenn man darüber zunächst innerhalb der Koalition gesprochen hätte, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Montag vor einem Treffen des Koalitionsausschusses in Magdeburg. Die Beratung sei aber keine Krisensitzung, sondern ein geplanter Termin nach der Sommerpause. Insgesamt sei die Zusammenarbeit in der Koalition sehr vertrauensvoll.

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte ebenfalls, sie sei von der Rücktrittsforderung "überrascht" gewesen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte Schellenberger am Freitag geraten, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Vor knapp zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem der Landtagspräsident mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand an einem Samstagabend, dem 12. August, während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.

In der vergangenen Woche hatte der Landtagspräsident bekräftigt, dass er für den Abend des Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro hatte und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen warf. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen. Mit Konzertbeginn sei es sehr laut geworden, eine Fortsetzung des Gespräches sei nicht mehr möglich gewesen. "Da es so voll war, da so viele Leute hier anwesend waren, haben wir gewartet, bis das Konzert zu Ende war", sagte Schellenberger.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses könnten CDU, SPD und FDP am Montagabend erneut über den Vorgang beraten. Das Thema soll aber nicht im Mittelpunkt stehen. Besprochen werden soll vor allem die Frage, wie Ganztagsbildung in Schule und Hort besser gelingen kann und wie viele Modellprojekte das Land ermöglichen will. Dazu gab es zuletzt unterschiedliche Auffassungen.