CDU schlägt selektive Waffenlieferung vor
n-tv
Die Ukraine fordert von Deutschland Unterstützung im Konflikt mit Russland - idealerweise in Form von Waffenlieferungen. Kanzler Scholz erteil dem Ansinnen eine Absage. Aus der CDU kommt nun der Vorschlag, stattdessen defensiv angelegte Waffen zu schicken.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. "Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Es brauche eine "glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland". Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, "also eher defensiv angelegte Waffen".
Die Bundesregierung hatte der Ukraine lediglich 5000 militärische Schutzhelme versprochen, Waffenlieferungen aber bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen NATO-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.
"Bundeskanzler Scholz muss gegenüber (Russlands Präsident Wladimir) Putin ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der NATO einnehmen", sagte Kiesewetter mit Blick auf die geplanten Reisen des Kanzlers. "Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen." Deshalb dürften weder die Gaspipeline Nord Stream 2 noch ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen ausgeschlossen werden. Scholz will sich am 15. Februar mit Putin treffen.
