CDU: Ramelow und Hoff sollen sich im Ausschuss erklären
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) sollen sich nach dem Willen der Thüringer CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung erklären. Ein entsprechender Antrag sei am Montag von den Ausschussmitgliedern beschlossen worden, teilte die CDU-Fraktion mit.
"Wir müssen bei der Aufklärung der mutmaßlich schwerwiegenden Fehler bei der Einstellung von Spitzenpersonal durch Rot-Rot-Grün endlich von der Stelle kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl demnach. Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung "Verschleierungs- und Verschleppungstaktik" vor.
Der Thüringer Rechnungshof hatte der Landesregierung in einem Prüfbericht systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären.
