CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Am Ende entscheiden bei der CDU die Gremien über einen Koalitionsvertrag, bei der SPD dagegen alle Mitglieder. Ein CDU-Kreisverband fordert nun diesen Weg auch für die eigene Partei. Es ist nicht die einzige Kritik an den Verhandlungen von Friedrich Merz.

In der CDU gibt es Forderungen, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung entscheiden zu lassen. Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem Brief an Bundeschef Friedrich Merz: "Eine solch' weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden." Der Kreisverband veröffentlichte den Brief auch auf Facebook.

Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten zu deutlicher Verärgerung geführt und Mitglieder verunsichert. "Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach", schrieb Große. Mitglieder fragten sich, ob der vor der Bundestagswahl angekündigte grundlegende Politikwechsel eingelöst oder eine "linke Politik" mit Unterstützung der CDU fortgesetzt werde.