CDU-Juristen gegen Streichung von Referendar-Stellen
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Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen stoßen in der CDU auf Widerstand. Die Juristen-Vereinigung der Union in NRW lehnt die Streichung von 800 Rechtsreferendar-Stellen ab.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen regt sich in den eigenen Reihen Widerstand. Die Juristenvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen will die geplante Streichung von fast 800 Rechtsreferendar-Stellen verhindern. "Wir werden als Landesarbeitskreis NRW der Christlich-Demokratischen Juristen die CDU-Landtagsfraktion auffordern, den geplanten Einschnitt zu verhindern", teilte Ex-Justizminister Peter Biesenbach der Deutschen Presse-Agentur mit. Biesenbach gehört dem Vorstand des Kreises an.
Zuvor hatten bei einem Informationstreffen Vertreter der juristischen Berufsverbände Alarm geschlagen: Auf die Justiz kämen zusätzliche Aufgaben zu. Schon jetzt wachse der Berg unerledigter Ermittlungsverfahren und es fehlten 260 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Angesichts von 22 Prozent aller Richter und Staatsanwälte, die bis 2030 in Pension gingen, sei eine Kürzung der Nachwuchsstellen um mehr als 20 Prozent nicht nur ein "peinliches Signal", sondern eine Gefahr für das Ansehen der Justiz und den Rechtsstaat, hieß es.
