CDU: Frauentag später als gesetzlichen Feiertag einführen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Willen der CDU soll der Internationale Frauentag am 8. März in Mecklenburg-Vorpommern frühestens 2025 zum gesetzlichen Feiertag werden - statt 2023, wie es die rot-rote Landesregierung in Schwerin plant. "Vor dem Hintergrund aktuell steigender Rohstoff- und Energiepreise sollte man ernsthaft darüber nachdenken, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen", sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, am Montag. Es sei das falsche Signal, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage einen zusätzlichen Feiertag einzuführen, der die Wirtschaft weiter belaste.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aufstockung der Feiertage vorgelegt, der nach der ersten Lesung dann in den Ausschüssen behandelt werden soll. Der 8. März solle im Nordosten nicht nur ein arbeitsfreier Tag sein, sondern auch ein Aktionstag für Frauenrechte. "Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mehr Mitbestimmung für Frauen in den Führungsetagen und eine bessere Anerkennung der Haus- und Sorgearbeit", erklärte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Ähnlich äußerte sich auch ihr SPD-Amtskollege Julian Barlen. Dem Frauentag komme große symbolische Bedeutung zu. Er zeige, was an Fortschritten in der Gleichstellung von Frau und Mann schon erreicht wurde, aber auch, dass noch viel zu tun sei, so Barlen.
Eine Umfrage des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin hatte ergeben, dass etwa drei Viertel der Firmen den geplanten zusätzlichen Feiertag am 8. März ablehnen. Die Kosten wurden auf durchschnittlich 8000 Euro je Firma geschätzt. Dabei handele es sich um Lohnkosten, Arbeitgeberanteile, Gemeinkosten, Mieten, Energie, Kapitaldienst und Kosten für stehende Maschinen. Hinzu kämen Feiertagszuschläge, hieß es.
"Die Position der AfD ist es schon immer gewesen, dass es dieses Feiertags nicht bedarf. Wir achten, ehren und schätzen unsere Frauen unabhängig dieses Frauentages am 8. März", sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er bezifferte die Gesamtkosten des zusätzlichen Feiertags auf 70 Millionen Euro, die das Land weniger erwirtschafte und die so über den Finanzausgleich von den anderen Bundesländern mitgetragen werden müssten. Berlin ist bislang das einzige Bundesland, in dem der 8. März gesetzlicher Feiertag ist.
Dresden (dpa/sn) - In Sachsen sind die Schulen mit den schönsten Schulgärten gekürt und mit einem Preisgeld belohnt worden. Wie das sächsische Staatsministerium für Kultus am Freitag in einer Pressemitteilung verkündete, erhielten die Landessieger, die Oberschule Cossebaude in Dresden sowie das Internationale Gymnasium in Meerane, ein Preisgeld in Höhe von jeweils 2500 Euro. Die 128. Oberschule "Carola-von-Wasa" in Dresden und die Schule "Altchemnitz - Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen" in Chemnitz erhielten einen Sonderpreis sowie ein Preisgeld in Höhe von jeweils 1500 Euro.
Wegscheid/Untergriesbach (dpa/lby) - Sechs Menschen sind beim Unfall eines Schleuserautos in Niederbayern verletzt worden. Einzig der mutmaßliche Schleuser und Fahrer, ein 25-Jähriger, blieb unverletzt, wie die Polizei mitteilte. Die verletzten Männer im Alter zwischen 16 und 40 Jahren sind den Angaben nach syrische Staatsbürger. Am Freitagmorgen wollte die Polizei das Auto des 25-Jährigen zwischen Untergriesbach und Wegscheid (Landkreis Passau) kontrollieren. Er flüchtete daraufhin - teilweise mit über 100 km/h durch geschlossene Ortschaften. Auf der Flucht soll er andere Fahrer gefährdet haben. Schließlich kam er in einer scharfen Kurve von der Straße ab und das Auto landete auf dem Dach.
Aschaffenburg (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hat ihre Ermittlungen zum möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen in Bezug zu Tierquälerei im Schlachthof Aschaffenburg abgeschlossen. Gegen zwei ehemalige amtliche Tierärztinnen der Stadt sowie einen Inhaber eines Zerlegebetriebs hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.