CDU-Fraktion wird sich beim Haushalt enthalten
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Fraktion wird trotz einer Vielzahl von Kompromissen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition dem Thüringer Landeshaushalt 2023 nicht zustimmen. Seine Fraktion werde sich enthalten, kündigte ihr Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt an.
Seine Fraktion habe versucht, den ihrer Meinung nach unzulänglichen Haushaltsentwurf der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu reparieren, so Voigt. "Aber das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht", begründete er die Entscheidung seiner Fraktion. Es werde zu wenig Krisenvorsorge getroffen.
Trotz der Enthaltung der CDU, die nach der Linken im Landtag in Erfurt mit 21 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, gehe er davon aus, dass der Haushalt beschlossen wird, sagte Voigt. "Der Haushalt wird heute den Landtag passieren."
Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen verfügt im Landtag über 42 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 19 Stimmen, die Gruppe der FDP 4. Hinzu kommen 4 Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.