CDU-Fraktion wird sich beim Haushalt enthalten
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU-Fraktion wird trotz einer Vielzahl von Kompromissen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition dem Thüringer Landeshaushalt 2023 nicht zustimmen. Seine Fraktion werde sich enthalten, kündigte ihr Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt an.
Seine Fraktion habe versucht, den ihrer Meinung nach unzulänglichen Haushaltsentwurf der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu reparieren, so Voigt. "Aber das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht", begründete er die Entscheidung seiner Fraktion. Es werde zu wenig Krisenvorsorge getroffen.
Trotz der Enthaltung der CDU, die nach der Linken im Landtag in Erfurt mit 21 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, gehe er davon aus, dass der Haushalt beschlossen wird, sagte Voigt. "Der Haushalt wird heute den Landtag passieren."
Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen verfügt im Landtag über 42 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 19 Stimmen, die Gruppe der FDP 4. Hinzu kommen 4 Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören.
