CDU-Fraktion will im Konflikt Bekenntnis von Islamverbänden
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Mainz (dpa/lrs) - Die CDU-Fraktion fordert im Nahost-Konflikt ein ausdrückliches Signal der Ampel-Koalition gemeinsam mit den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz. "Wir erwarten ein deutlich formuliertes Bekenntnis der Landesregierung gemeinsam mit den Islamverbänden im Land, in dem sie den Hamas-Terror verurteilen und sich ohne Wenn und Aber klar zu Israel bekennen", sagte Fraktionschef Gordon Schnieder am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei müsse schnellstmöglich alle führenden Vertreter von den Islamverbänden als die Kooperationspartner der Landesregierung an einen Tisch holen. Am Ende der Gespräche müsse eine deutliche Positionierung stehen, mahnte der Christdemokrat.
Sollte diese nicht zustande kommen, müssten die im Frühjahr wieder eingesetzten Gespräche für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden infrage gestellt und möglicherweise erneut abgebrochen werden, forderte Schnieder. Ein gemeinsames Bekenntnis wäre zudem ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Israel-Hass. "Wir müssen und werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen."
Die vier islamischen Verbände verhandeln derzeit mit der Landesregierung über einen grundlegenden Vertrag in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen islamischen Religionsunterricht im Land sowie um Themen wie die Begräbnisvorschriften, die Seelsorge auch in Gefängnissen, religiöse Feiertage und wie darauf Rücksicht genommen werden sollte, sowie die theologische Ausbildung an den Hochschulen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.