CDU-Fraktion sieht Zeitplan für Haushalt in Gefahr

Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Fraktion hat die schwarz-rot-gelbe Landesregierung wegen der Aufstellung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 kritisiert. "Dass es mit einem neuen Rekordvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro nicht gelingen will, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, ist in hohem Maße unschön", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland am Mittwoch. "Das Defizit und der dementsprechende Handlungsbedarf beträgt noch immer einen dreistelligen Millionenbetrag."

Die Landesregierung will die Haushaltsvorlage am 1. August beschließen, im September soll der Etat in den Landtag eingebracht werden. Ruland hat Zweifel, dass das klappt. Es zeichne sich ab, dass der bisherige Zeitplan zunehmend in Gefahr gerate, sagte er.

Indirekt kritisierte der Abgeordnete auch Finanzminister Michael Richter (CDU). Die sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von drei Prozent der Gesamtausgaben sei problematisch, sagte Ruland. Mit dem Instrument soll ein dreistelliger Millionenbetrag im laufenden Betrieb eingespart werden. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten. Darauf setzt die Landesregierung auch diesmal. Ruland betonte, die CDU-Fraktion habe bereits in den letzten Haushaltsberatungen eine verstärkte Prioritätensetzung angemahnt.