CDU-Fraktion sieht Zeitplan für Haushalt in Gefahr
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Fraktion hat die schwarz-rot-gelbe Landesregierung wegen der Aufstellung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 kritisiert. "Dass es mit einem neuen Rekordvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro nicht gelingen will, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, ist in hohem Maße unschön", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland am Mittwoch. "Das Defizit und der dementsprechende Handlungsbedarf beträgt noch immer einen dreistelligen Millionenbetrag."
Die Landesregierung will die Haushaltsvorlage am 1. August beschließen, im September soll der Etat in den Landtag eingebracht werden. Ruland hat Zweifel, dass das klappt. Es zeichne sich ab, dass der bisherige Zeitplan zunehmend in Gefahr gerate, sagte er.
Indirekt kritisierte der Abgeordnete auch Finanzminister Michael Richter (CDU). Die sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von drei Prozent der Gesamtausgaben sei problematisch, sagte Ruland. Mit dem Instrument soll ein dreistelliger Millionenbetrag im laufenden Betrieb eingespart werden. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten. Darauf setzt die Landesregierung auch diesmal. Ruland betonte, die CDU-Fraktion habe bereits in den letzten Haushaltsberatungen eine verstärkte Prioritätensetzung angemahnt.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.