CDU-Fraktion schlägt Kandidaten für Datenschützer-Posten vor
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Landtagsfraktion schlägt den Juristen Daniel Neugebauer als neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt vor. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen bestätigt. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv und hat sich dabei unter anderem mit dem Datenschutzrecht befasst.
Der Posten ist seit mehreren Jahren unbesetzt. Nach diversen Wahlpleiten will die schwarz-rot-gelbe Koalition das Verfahren für die Besetzung des obersten Datenschützer-Postens ändern. Sie soll nicht mehr an eine Stellenausschreibung gekoppelt werden. Stattdessen sollen die Fraktionen ein Vorschlagsrecht erhalten.
Im Oktober war es im Parlament nach einem umfangreichen Ausschreibungsprozess der Landtagsverwaltung wiederholt nicht gelungen, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Keiner der sechs Kandidaten erhielt eine erforderliche Mehrheit. Im Frühjahr 2022 war die Wahl ebenfalls gescheitert.
Die Vergabe der Stelle hat eine lange Vorgeschichte. Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ist der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.
