CDU-Chef Merz fordert Entlassung von Familienministerin Spiegel
RTL
Merz reagiert damit auf den vierwöchigen Sommerurlaub, den Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin nach der Flutkatastrophe angetreten hatte.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Entlassung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gefordert. Er reagierte damit auf den vierwöchigen Sommerurlaub, den Spiegel als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 nach der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte.
"Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen", sagte Merz am Sonntag der "Bild-Zeitung".
Spiegel war rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe mit ihrer Familie in den Sommerurlaub nach Frankreich gefahren. Bei der Sturzflut Mitte Juli waren allein in Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Spiegel sei aber ständig erreichbar gewesen, habe auch per Video an Kabinettssitzungen teilgenommen und die täglichen Krisenlagen ihres Ministeriums geleitet, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Regierungssprecher, Sebastian Kusche, an die "Deutsche Presse-Agentur". Spiegel habe ihren Urlaub einmal unterbrochen, um sich am 10. August ein Bild der Lage zu machen, heißt es in einer Stellungnahme des Umweltministeriums. Die 41-Jährige, die wegen ihrer vier Kinder auf die Sommerferien angewiesen sei, sei zudem erst in den Urlaub gefahren, nachdem ein Krisenstab im Ministerium für die Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie die Energie- und Müllentsorgung eingerichtet worden sei.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte das Verhalten Spiegels laut "Bild" "unwürdig". "Frau Spiegel erweist sich immer mehr als Fehlbesetzung für das Ressort, das ihr anvertraut wurde. Es scheint unerheblich, ob sie im Urlaub ist oder nicht. Aktiv wird sie nie."
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sich die 56-jährige Ministerin auf der Ferieninsel für ein Wochenende mit weiteren Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Die Umweltministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren. (dpa/lha)
