CDU-Agrarministerin: Tierwohl unabhängig von Betriebsgröße

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die künftige Tierwohl-Förderung muss nach Worten von NRW-Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) grundsätzlich allen Nutztierhaltungsbetrieben offen stehen. "Große und kleine Tierhalter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Gorißen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Nutztierhaltung neu aufgestellt werden sollte, sagte Gorißen. Tierwohl sei aber "völlig unabhängig" von der Größe eines Bestandes. "Ein Schwein muss in einem Betrieb mit mehreren tausend Tieren genauso ordentlich und tierwohlgerecht gehalten werden wie in einem kleinen Betrieb."

Gorißen hatte vergangene Woche das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als lückenhaft kritisiert. Damit werde die landwirtschaftliche Tierhaltung abgewürgt. Die vom Bund geplanten Fördermittel für den Umbau der Nutztierhaltung reichen laut NRW-Ministerium nur für 5 bis 7 Prozent der Schweine aus. Konventionell arbeitende Betriebe gingen überwiegend leer aus.

Die oppositionelle SPD warf der CDU-Politikerin Gorißen vor, eine "politische Brandmauer" zwischen grüner Umweltpolitik und konservativer Agrarpolitik zu ziehen. Gorißen stehe mit ihrer Amtsauffassung auch dem Wohl der Landwirte entgegen, sagte der SPD-Abgeordnete René Schneider. Die Landwirte wollten Planungssicherheit, denn die Zahl der Höfe nehme seit Jahren ab, und die Betriebe würden immer größer. Das Prinzip der Masse sei an seine Grenzen gestoßen, auch aufgrund der sich ändernden Essgewohnheiten in Deutschland. Der Konsum von Schweinefleisch sinke von Jahr zu Jahr. Der SPD-Politiker lobte Grünen-Bundesagrarminister Özdemir. Dieser sei der erste Minister seit 16 Jahren, der es beim Tierwohl "mit der Realität aufnimmt".