Cannabis soll in zwei Schritten legal werden
n-tv
Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Der Schwarzmarkt soll zurückgedrängt, der Kriminalität der Boden entzogen werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir stellen ihre Eckpunkte zu einer "Legalisierung light" von Cannabis vor.
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Teil-Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Erwachsene sollen nach den Plänen des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Justizministeriums künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat anbauen können. In "nicht-gewinnorientierten Vereinigungen" sollen die Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis 50 Gramm Cannabis kaufen können. Für den Selbstanbau sind für Mitglieder zudem pro Monat bis zu sieben Samen oder 5 Stecklinge erlaubt.
Die drei Ministerien wiesen darauf hin, dass man sich nach Gesprächen mit der EU-Kommission auf ein Zwei-Säulen-Modell geeinigt habe. Die Bundesregierung hatte bereits im Oktober ein Eckpunktepapier vorgelegt. In einem ersten Schritt sollen der Anbau in diesen Vereinigungen sowie der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. In einem zweiten Schritt soll dann die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in regional begrenzten und befristeten Modellvorhaben möglich werden. Dies wird als wissenschaftliche Studie deklariert, um Vorbehalte der EU-Kommission auszuräumen.
