Bundestag prangert grassierenden Antisemitismus an

Der Bundestag würdigt die Gründung des Staates Israel im Mai 1948. Zuvor hat Nazi-Deutschland damals viele Jahre lang versucht, das jüdische Volk auszurotten. Selbst heute gebe es hierzulande massenweise antisemitische Straftaten von rechts - aber auch von anderen Seiten.

Mit parteiübergreifenden Aufrufen zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat der Bundestag den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt. "Leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus vor allem von rechts", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In der Debatte wurde aber auch Sorge angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern deutlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte "mutige Schritte", um Frieden zu erreichen.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet. An diesem Tag endete das britische UN-Mandat über Palästina. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Bei der Debatte im Bundestags-Plenum waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Botschafter Ron Prosor zugegen. Antisemitismus dürfe nie wieder in Deutschland Platz bekommen - "egal aus welcher Richtung", sagte Merz. Er müsse bekämpft werden, auch wenn er von links, aus der Kunst oder von Muslimen komme.

Mehr als 2600 antisemitische Straftaten, darunter 88 Gewaltdelikte in Deutschland im vergangenen Jahr, seien "unerträglich", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Aufgabe der Politik müsse es sein, "dass Jüdinnen und Juden sich in unserem Land sicher fühlen können". Antisemitische Straftaten seien "traurige Realität" in Deutschland, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es müsse festgestellt werden, dass Neonazismus ein Problem in Deutschland sei. Bartsch sah hier ein "Versagen der Politik". Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen müsse besser bekämpft werden.