Bundestag prangert grassierenden Antisemitismus an
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Der Bundestag würdigt die Gründung des Staates Israel im Mai 1948. Zuvor hat Nazi-Deutschland damals viele Jahre lang versucht, das jüdische Volk auszurotten. Selbst heute gebe es hierzulande massenweise antisemitische Straftaten von rechts - aber auch von anderen Seiten.
Mit parteiübergreifenden Aufrufen zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat der Bundestag den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt. "Leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus vor allem von rechts", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In der Debatte wurde aber auch Sorge angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern deutlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte "mutige Schritte", um Frieden zu erreichen.
Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet. An diesem Tag endete das britische UN-Mandat über Palästina. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Bei der Debatte im Bundestags-Plenum waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Botschafter Ron Prosor zugegen. Antisemitismus dürfe nie wieder in Deutschland Platz bekommen - "egal aus welcher Richtung", sagte Merz. Er müsse bekämpft werden, auch wenn er von links, aus der Kunst oder von Muslimen komme.
Mehr als 2600 antisemitische Straftaten, darunter 88 Gewaltdelikte in Deutschland im vergangenen Jahr, seien "unerträglich", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Aufgabe der Politik müsse es sein, "dass Jüdinnen und Juden sich in unserem Land sicher fühlen können". Antisemitische Straftaten seien "traurige Realität" in Deutschland, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es müsse festgestellt werden, dass Neonazismus ein Problem in Deutschland sei. Bartsch sah hier ein "Versagen der Politik". Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen müsse besser bekämpft werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."