Bundestag macht Weg frei für 200-Milliarden-Abwehrschirm

Um die geplanten Gas- und Strompreisbremsen zu finanzieren, ermöglicht das Parlament zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro. Dafür machen die Abgeordneten erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Opposition ärgert sich über die "Katze im Sack".

Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei gemacht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, wie die Abgeordneten beschlossen. Der Bundestag genehmigte dafür erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Die Mittel sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge bis 2024 ausreichen. Mit dem Geld soll vor allem der zuletzt stark gestiegene Gaspreis gesenkt werden. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat vorgeschlagen, dass der Bund die Dezember-Abschläge für alle deutschen Gaskunden übernimmt. Ab März könnte dann für Privatkunden eine Preisobergrenze für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs greifen. Für Großkunden in der Industrie soll es schon ab Januar eine Preisbremse geben.

Ob die Bundesregierung die Vorschläge genau so umsetzt, ist allerdings noch offen. Die Opposition kritisierte deshalb, man wisse noch überhaupt nicht, wofür die hohe Milliardensumme tatsächlich genutzt werden solle. "Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen, und das wollen wir nicht akzeptieren", sagte Gesine Lötzsch von den Linken. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte, normalerweise überlege man sich erst, was man kaufe und was das koste - und gehe dann zur Bank, um das Geld zu holen. Die Ampel-Regierung wolle es umgekehrt machen. Außerdem sollten die Kredite nur deshalb komplett in diesem Jahr aufgenommen werden, damit Finanzminister Christian Lindner 2023 künstlich sein Versprechen der Schuldenbremse einhalten könne.