Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
n-tv
Der Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich bei der Abstimmung im Parlament gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht.
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.
Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. "Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei der Bundestagswahl finden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Deswegen werden wir die Klage beim Verfassungsgericht einreichen", kündigte er an. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kündigte an, er werde der Fraktion vorschlagen, "ein Verfahren der Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht" zu beantragen. Die Wahlrechtsreform sei "nicht hinnehmbar".
