Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum
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Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.
Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021. Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage.
Lindner und die Ampel-Koalition wollen das Geld zweckgebunden für Investitionen in Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nutzen. Dazu gehören etwa energieeffizientere Gebäude und eine CO2-neutrale Mobilität. Der Gebäude- und der Verkehrsbereich gehören bisher zu den größten Sorgenkindern beim Klimaschutz. Außerdem will die Ampel die Industrie bei Investitionen in neue Produktionsanlagen unterstützen. Stromkunden sollen durch Abschaffung der EEG-Umlage in der Stromrechnung entlastet werden.
Ursprünglich waren die Kredite allerdings zur Bewältigung der Corona-Pandemie genehmigt worden. 240 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bundestag der Bundesregierung deswegen gestattet und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
Acht Monate sind seit dem Terror vom 7. Oktober 2023 vergangen, vier Monate seit zuletzt Geiseln lebend aus Gaza zurückkehrten. Die Hoffnung für die mehr als 100 noch in der Hand der Terroristen befindlichen Menschen schwindet. In dieser Situation löst die Nachricht von der Befreiung von vier Geiseln Erleichterung und Jubel aus in Israel.
Wedemark (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist beim Überholen in der Wedemark bei Hannover in einen abbiegenden Transporter geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 28-Jährige hatte nach ersten Erkenntnissen der Polizei bereits mehrere Fahrzeuge überholt, als der Fahrer eines Transporters vor ihm plötzlich nach links abbog. Wie die Beamten am Samstag mitteilten, prallte der Motorradfahrer mit seiner Maschine in den Wagen und stürzte. Mit schweren Verletzungen wurde er in ein Krankenhaus gebracht.
Oberotterbach (dpa/lrs) - Ein 50 Jahre alter Motorradfahrer ist auf der Landesstraße 545 zwischen Bad Bergzabern und Steinfeld tödlich verunglückt. Wie die Polizei mitteilte, überholte der Mann am Samstagvormittag an einer unübersichtlichen Stelle im Kurvenbereich ein vor ihm fahrendes Auto. Dabei stieß er frontal mit einem entgegenkommenden Pkw zusammen. Der Motorradfahrer sei trotz unmittelbar eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen noch an der Unfallstelle gestorben, hieß es. Der Fahrer des Autos sei leicht verletzt worden. Die L 545 war den Angaben zufolge bis zum Nachmittag gesperrt.
Waldheim (dpa/sn) - Beim Einparken hat eine 59-Jährige mit ihrem Wagen einen Mann und eine Frau erfasst und sie dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, durchbrach die Autofahrerin am Freitagnachmittag in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) aus bisher unbekannter Ursache mit ihrem Fahrzeug ein Grundstückstor und den dahinter stehenden Carport. Dabei wurde ein 70 Jahre alter Mann vor dem Carport verletzt. Der Wagen sackte bei dem Unfall in den Garten des Nachbargrundstücks ab und erfasste dort eine 65-jährige Frau.
Weißenburg in Bayern (dpa/lby) - Ein Mann soll in einem Regionalzug in Mittelfranken eine Zugbegleiterin attackiert und verletzt haben. Nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag hatte die 30-Jährige den Mann zuvor gebeten, sein vor dem Notausstieg stehendes Fahrrad samt Fahrradanhänger zu entfernen. Daraufhin soll der Mann die Frau mit den Fäusten auf den Oberkörper geschlagen haben. Ihr Diensthandy wurde zudem beschädigt.