Bundeskanzler Scholz gegen Dumping-Lohn in der Postbranche
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Stahnsdorf (dpa/bb) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vehement gegen Dumping-Löhne bei Postdienstleistern ausgesprochen. "Ich bin froh darüber, sagen zu können, dass wir alles dafür tun, dass es auch gute bezahlte Arbeit ist und tariflich abgesichert - und dass es keinen Dumpinglohn gibt in diesem Bereich", sagte Scholz am Samstag nach dem Besuch einer Betriebsversammlung der Niederlassung Deutsche Post Berlin 2 im Stahnsdorfer Briefzentrum bei Potsdam.
Der Betriebsratsvorsitzende Frank Norkus hatte dem Kanzler zuvor von den Sorgen der Belegschaft wegen zunehmender privater Konkurrenz berichtet. Dieser Wettbewerb müsse fair organisiert werden, forderte Norkus. "Lohn- und Sozialdumping als Geschäftsmodell darf keine Zukunft haben", betonte er. "Darum erwarten wir, dass Lizenzen in der Branche nur an Unternehmen vergeben werden, die die gültigen Tarifstandards und Arbeitsbedingungen einhalten und dass dies auch durchgesetzt wird."
In dem Briefzentrum ließ sich Scholz eine Sortieranlage für Großbriefe vorführen und er legte auch selbst einen Stapel Zeitungen in die Anlage ein. Anschließend posierte er im Hof für die Fotografen auf einem Elektro-Lastenrad und drehte gemeinsam mit dem Vorstandschef von Deutsche Post DHL Group, Tobias Meyer, eine Runde mit einem E-Lastwagen.
Stahnsdorf im Landkreis Potsdam-Mittelmark gehört zum Bundestagswahlkreis von Scholz. Über das Briefzentrum versorgt die Deutsche Post ihre Kunden im Großraum Potsdam und in den südwestlichen Stadtteilen Berlins mit Postsendungen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.