Bund will in Sachsen 1,1 Milliarden Euro investieren
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Berlin (dpa/sn) - Der Bund will in den kommenden zehn Jahren rund 1,1 Milliarden Euro in Sachsen investierten. Das geht aus Zahlen des Bundesbauministeriums hervor, die der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst erfragt hatte. Demnach sollen 555 Millionen Euro für militärische Bauten und 541 für zivile ausgegeben werden, teilte die FDP am Donnerstag mit. In den vergangenen zehn Jahren habe der Bund 136 Millionen Euro in 192 Projekte im Freistaat investiert, 107 Millionen Euro betrafen das Militär, 29 Millionen Euro den zivilen Bundesbau.
"Es ist eine sehr erfreuliche Nachricht für den Freistaat, dass sich die Bauinvestitionen des Bundes im kommenden Jahrzehnt mehr als verachtfachen. Der Bund wird damit seiner Verantwortung gerecht und investiert stark in den ostdeutschen Ländern, sagte Herbst der Deutschen Presse-Agentur. Gerade vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa zeige der enorme Aufwuchs beim militärischen Bundesbau die wachsende Rolle der Bundeswehr-Standorte in Sachsen. Es sei wichtig, dass der Bund Steuergeld nicht nur konsumiere, sondern auch langfristig investiere.
Zu den größten Bundesbauvorhaben in den kommenden Jahren zählt der Neubau eines Unterkunftsgebäudes der Feldwebel-Boldt-Kaserne in Delitzsch (55 Millionen Euro), der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz in Weißkeißel (47,5 Millionen Euro) sowie der Bau eines Service Centers der Generalzolldirektion in Dresden (45 Millionen Euro).
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.