Bund will Abstandsregeln für Windräder notfalls kippen
n-tv
Berlin/Erfurt (dpa/th) - Die in Thüringen derzeit diskutierten Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden könnten künftig durch den Bund gekippt werden, falls nicht genug Fläche für den Windkraftausbau zur Verfügung gestellt wird. Das sehen Pläne des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums in Berlin vor, die am Mittwoch in die Ressortabstimmung gingen. "Verhinderungsplanung" sei nicht akzeptabel, sagte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf strenge Regelungen in Ländern zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern.
Die Länder sollen im Grundsatz weiter Mindestabstände zur Wohnbebauung bis zu 1000 Meter festlegen können - müssen aber sicherstellen, dass sie gesetzlich vorgegebene Flächenziele erreichen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Falls sie dies nicht tun, sollen landesspezifische Abstandsregeln nicht angewandt werden dürfen.
Im Freistaat sollen bis 2026 demnach 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft verfügbar sein - bis 2032 soll der Anteil gesetzlich verpflichtend auf 2,2 Prozent steigen. Das ist mehr, als im Bundesdurchschnitt vorgesehen. Derzeit sind nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nur 0,4 Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen vorbehalten.
In Thüringen wird derzeit über einen Gesetzesvorschlag der CDU im Landtag gestritten, bei dem es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden geht. Bisher hatte Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiative abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisiert. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen. Ramelow machte am Mittwoch aber Kompromissangebote.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.