Bund genehmigt mehr Rüstungsexporte an Israel
n-tv
Insbesondere die Union wirft der Bundesregierung eine mangelnde Unterstützung Israels vor. Neue Zahlen zeigen nun, dass Deutschland zuletzt deutlich mehr Rüstungsexporte bewilligt hat. Unklar ist jedoch, ob auch Kriegswaffen darunter sind.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Wochen Rüstungsexporte im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums und früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor.
Nach dem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden bis zum 13. Oktober Genehmigungen in einem Umfang von 45,74 Millionen Euro erteilt. Bis zum 21. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von BSW-Abgeordneten geheißen hatte. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die im Nachhinein noch korrigiert werden können.
Ob sich unter den genehmigten Gütern auch Kriegswaffen befinden, ist unklar. Das Ministerium macht dazu unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats keine Angaben. Im Bericht an den Ausschuss werden zwar Güterkategorien genannt, die unter anderem Munition, Bomben und Kriegsschiffe umfassen. Statt Genehmigungen für Waffenlieferungen kann es sich hier aber auch um Erlaubnisse zur Lieferung etwa von Ersatzteilen handeln.
