BSW in Sachsen hält nichts von Verbotsdebatte um AfD
n-tv
Das BSW in Sachsen sieht in der Verbotsdebatte um die AfD keine Lösung. Die Politik müsse sich ändern, um der Partei den Nährboden zu entziehen.
Dresden (dpa/sn) - Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hält das BSW in Sachen nichts von einer Verbotsdebatte. Der AfD müsse der mit einer veränderten Politik der Nährboden entzogen werden, sagte die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann laut einer Mitteilung. "Die Stärke der AfD hat ihre Ursache in der schlechten Politik der letzten 15 Jahre".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In drei ostdeutschen Ländern - Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch.
