Brot-Probekauf durch Behörde sorgt für politische Diskussion
n-tv
Mainz/Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Der Probekauf eines Brotes durch eine rheinland-pfälzische Behörde zu Kontrollzwecken hat im politischen Mainz eine Debatte ausgelöst. Konkret geht es um das Vorgehen des Landesamtes für Mess- und Eichwesen mit Sitz in Bad Kreuznach. Dieses hatte sich nach eigenen Angaben ein vorverpacktes Bäckerbrot angeschaut. Weil es Angaben auf der Packung monierte, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.
Das Thema hatten mehrere Medien aufgegriffen. Die oppositionelle CDU-Fraktion sprach von "Regulierungswahnsinn", die Fraktion der Freien Wähler von offenbar verdeckten Einkäufen der Behörde, sie sah darin praktisch ein Verkaufsverbot für halbe Brote. Die Rede war davon, dass Bußgelder in dreistelliger Höhe ausgestellt wurden und sich Bäckereien nicht mehr trauten, halbe Brote zu verkaufen. Der Geschäftsführer des auch für Rheinland-Pfalz zuständigen Bäckerinnungsverbands Südwest mit Sitz in Königsstein, Stefan Körber, sagte, ihm sei bisher nichts bekannt von solchen Bußgeldern.
Das Landesamt teilte mit, es seien keine Bußgelder festgesetzt worden. Es berichtete von dem Probekauf und dem einen Verfahren, in dem das Unternehmen um weitere Informationen gebeten worden sei. Es gehe um ein Zwei-Kilogramm-Brot für 7,65 Euro. Ein Viertel des Brotes sei für 2,40 verkauft worden, dadurch habe sich ein Verkaufspreis von 9,60 für das gesamte Brot ergeben. Ohne die gesetzlich erforderliche Information an dem Brot seien Verbraucher über diese Preiserhöhung im Unklaren geblieben - es gehe also letztlich um Verbraucherschutz.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) betonte: "Bäckereien dürfen selbstverständlich halbierte Brote an ihre Kundinnen und Kunden verkaufen." Es sei zu unterscheiden, ob ein Brot auf Wunsch eines Kunden an der Ladentheke halbiert werde, oder im Vorhinein in Teilstücken abgepackt werde. Bei Letzterem stellt der Bäckerbetrieb ein vorverpacktes Lebensmittel her, das vergleichbar auch im Supermarkt erworben werden könne. Das Landesamt übernehme eine wichtige Funktion. Wer in Deutschland ein Produkt kaufe, müsse sich darauf verlassen können, dass Inhalt und Angaben übereinstimmten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.