Bromme legt nach Bewährungsstrafe Revision ein
n-tv
München (dpa/lby) - Nach einer erneuten Bewährungsstrafe im Zusammenhang mit der sogenannten Miesbacher Sparkassenaffäre legt der ehemalige Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Revision ein. Dafür habe man sich nach ausführlicher Diskussion entschieden, teilte der Anwalt von Georg Bromme am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wolle nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, gehe aber davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft ihrerseits Revision einlegen werde.
In einem neuen Prozess um teure Geschenke auf Kosten der Kreissparkasse hatte das Landgericht München II Bromme vor einer Woche erneut wegen Untreue verurteilt. Der ehemalige Vorstandschef bekam allerdings mit einem Jahr und acht Monaten eine um zwei Monate höhere Strafe als im ersten Prozess. Der Ex-CSU-Landrat und frühere Aufsichtsratschef Jakob Kreidl hingegen erhielt erneut elf Monate.
Bromme und Kreidl mussten sich schon zuvor einmal wegen der Affäre um teure Geschenke, luxuriöse Reisen und Geburtstagspartys auf Kosten der Bank verantworten. Bromme und die Staatsanwaltschaft hatten gegen das damalige Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2021 die Urteile des Landgerichts weitgehend. Bei einigen Vorwürfen aber sahen die Karlsruher Richter erneuten Verhandlungsbedarf.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.