Brombeer-Koalition will Zahlungen an die Kommunen erhöhen
n-tv
Die Hilferufe der Thüringer Kommunen blieben nicht ungehört: CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen im Etat 2025 nachbessern.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will den Finanztopf im Landeshaushalt für die Kommunen in diesem Jahr vergrößern. Die drei Regierungsfraktionen hätten sich auf ein Kommunalpaket mit einem Gesamtvolumen von knapp 155 Millionen Euro verständigt, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl in Erfurt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten angesichts knapper Kassen und eines Investitionsstaus in Städten, Gemeinden und Kreisen etwa den doppelten Betrag verlangt.
"Wir sind zufrieden mit der Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt", sagte Bühl. Konkret gehe es um 43,5 Millionen Euro für kleine Gemeinden - das Programm gehört zu den Kernforderungen der CDU - sowie 42 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte. Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben sowie Hilfen für Sportanlagen und Schulinvestitionen.
Die SPD-Forderung nach einem Hilfsprogramm für kommunale Bäder findet sich ebenfalls in dem Paket, das die Brombeer-Koalition als Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2025 in den Landtag einbringt. Für die kommunalen Bäder seien in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen, sagte SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz. "Es gab einen Aufschrei, dass den Bädern die Betriebskosten davonlaufen", sagte sie. Ein Fonds, mit dem Kliniken zu medizinischen Versorgungszentren ausgebaut werden sollen, starte in diesem Jahr mit 20 Millionen Euro.
