Bremer SPD-Fraktionschef fordert Ende der Schuldenbremse
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Bremen (dpa/lni) - Der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör fordert ein Ende der Schuldenbremse. "Wir müssen den Fetisch der Schuldenbremse und den damit verbundenen finanzpolitischen Krisenmodus überwinden", schreibt Güngör in einem am Freitag veröffentlichten Onlinebeitrag für das SPD-Parteimedium "Vorwärts". Ein nur befristetes Aussetzen der Schuldenbremse greife angesichts der dringend notwendigen öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren deutlich zu kurz.
Längst bedrohe der Investitionsstau "die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands", schreibt der SPD-Politiker. Angesichts zahlreicher Krisen vom Klimawandel über den Ukrainekrieg bis zu den steigenden Verbraucherpreisen und der Corona-Pandemie müssten die finanzpolitischen Instrumente von vor über zehn Jahren neu bewertet werden.
Pirna (dpa/sn) - Während der Fußball-Europameisterschaft wird seit einer Woche auch an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien auf Fans mit Gewaltpotenzial geachtet. Bis einschließlich 19. Juni sind die Beamten bei den im Oktober 2023 wieder eingeführten stationären Kontrollen auch sensibilisiert mit Blick auf Fans mit Gewaltpotenzial und mögliche Störer, "die wir von den Stadien fernhalten wollen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag auf Anfrage.
Bad Kissingen (dpa/lby) - Ein 20-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstag bei Euerdorf im Landkreis Bad Kissingen bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, war er auf der B287 ohne Fremdeinwirkung aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen. Er wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf starb.