Brandenburgs Klimaplan wird auf das Wahljahr verschoben
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Schönewalde (dpa/bb) - Die Beratung zum Klimaplan - einem zentralen Projekt der Brandenburger Landesregierung zum Klimaschutz - geht in die Verlängerung. Das Kabinett befasste sich am Dienstag in Schönewalde (Landkreis Elbe-Elster) bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nicht mehr mit dem Klimaplan. Er soll als Arbeitsprogramm für alle Ministerien die klimaschutzpolitischen Maßnahmen bündeln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies auf noch laufende Prüfungen und Beratungen. Umweltschützer kritisierten den Zeitplan.
"Wir sind in der Diskussion", sagte Woidke (SPD) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Klimaplan müsse realistisch und umsetzbar sein. "Wir müssen auch die finanzielle Umsetzbarkeit für das Land prüfen - und diese Prüfungen laufen nach wie vor." Er könne zwar eine Ungeduld bei diesem Thema nachvollziehen. "Auf der anderen Seite geht es darum: Hier geht Qualität vor Geschwindigkeit." Auf die Frage, ob der Klimaplan im Frühjahr in den Landtag kommen könnte, sagte Woidke, davon gehe er aus.
Brandenburg strebt bis 2045 die Klimaneutralität an. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr und Gebäuden unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen. Der Klimaplan wird nach Angaben des Umweltministeriums mehr als 100 Maßnahmen enthalten, von denen viele bereits in der Umsetzung sind. Dazu zählten die Energiestrategie, der Waldumbau und das millionenschwere Programm für den kommunalen Klimaschutz. Für die Punkte gibt es laut Umweltministerium bereits eine inhaltliche Einigung.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) forderte mehr Tempo bei der Erstellung des Klimaplans. "Laut Landtagsbeschluss hätte der Klimaplan 2021 stehen sollen", sagte die Landesvorsitzende Franziska Sperfeld. Das Gutachten, das einen großen Handlungsbedarf belege, liege seit Februar 2022 vor, die Maßnahmenpläne von Gutachtern lägen seit Februar 2023 auf dem Tisch. Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte: "Ein vernünftiger Klimaplan wurde entgegen der Ankündigungen noch immer nicht beschlossen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.